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   VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790   

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VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790 (https://dejure.org/2019,61828)
VG Ansbach, Entscheidung vom 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790 (https://dejure.org/2019,61828)
VG Ansbach, Entscheidung vom 02. Oktober 2019 - AN 18 E 19.50790 (https://dejure.org/2019,61828)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; AsylG § 80, § 83b; VO (EU) 604/2013 Art. 8 Abs. 1 S. 1, Art. 17 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1, Art. 22
    Erfolgreiches Asyleilverfahren auf Geschwisterzusammenführung und Durchführung des Asylverfahrens in der BRD

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

  • VG Münster, 20.12.2018 - 2 L 989/18
    Auszug aus VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790
    Es erscheint daher auch im vorliegenden Fall möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 8, 17 Abs. 2 Dublin III-VO dem in Griechenland befindlichen Antragsteller ein subjektives Recht auf Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat vermitteln (vgl. auch VG Ansbach, B.v. 19.7.2019 - AN 18 E 19.50355; VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).

    8 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO vermittelt dem Antragsteller diesbezüglich auch ein subjektives Recht, so dass eine hiermit nicht in Einklang stehende Entscheidung der Antragsgegnerin gerichtlich überprüft werden kann (so auch VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A mit weiteren Nachweisen).

    Dieser ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen des griechischen Dublin-Referats auf Übernahme des Antragstellers durch die Antragsgegnerin nunmehr eine Sachentscheidung über das Asylbegehren des Antragstellers durch die griechischen Asylbehörden zu befürchten ist, womit diese nicht mehr dem Anwendungsbereich der Dublin-III-VO unterfielen (vgl. auch: VG Münster, B. v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 69; VG Berlin, B. v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 36; VG Wiesbaden, B. v. 25.4.2019 - 4 L 478/19.WI.A).

  • VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18

    Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin

    Auszug aus VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790
    Es erscheint daher auch im vorliegenden Fall möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 8, 17 Abs. 2 Dublin III-VO dem in Griechenland befindlichen Antragsteller ein subjektives Recht auf Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat vermitteln (vgl. auch VG Ansbach, B.v. 19.7.2019 - AN 18 E 19.50355; VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).

    Zu fordern ist vielmehr eine besondere Verdichtung von humanitären Umständen, die unter Berücksichtigung der Begebenheiten des konkreten Einzelfalls einen Härtefall begründen können, der jede andere Entscheidung unvertretbar erscheinen lässt (vgl. VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 32; ähnlich zu Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO: BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22).

    Dieser ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen des griechischen Dublin-Referats auf Übernahme des Antragstellers durch die Antragsgegnerin nunmehr eine Sachentscheidung über das Asylbegehren des Antragstellers durch die griechischen Asylbehörden zu befürchten ist, womit diese nicht mehr dem Anwendungsbereich der Dublin-III-VO unterfielen (vgl. auch: VG Münster, B. v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 69; VG Berlin, B. v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 36; VG Wiesbaden, B. v. 25.4.2019 - 4 L 478/19.WI.A).

  • EuGH - C-48/17 (anhängig)

    X

    Auszug aus VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790
    Die Ablehnung des fristgerecht gestellten Übernahmeersuchens der griechischen Behörden werde den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes nicht gerecht, wonach der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb der zweimonatigen Antwortfrist nach Art. 22 Abs. 1 Dublin III-VO alle erforderlichen Überprüfungen vornehmen müsse, die erforderlich seien, um über das Übernahmegesuch zu entscheiden, vgl. EuGH, U.v. 13.11.2018 - C-47/17; C-48/17 - juris Rn. 67. Auch stelle Art. 5 Abs. 1 der Dublin-Durchführungsverordnung klar, dass in einer ablehnenden Antwort auf ein solches Gesuch ausführlich sämtliche Gründe zu erläutern seien, die zu der Ablehnung geführt haben.

    Auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Dublin-Durchführungsverordnung (vgl. EuGH, U.v. 13.11.2018 - C-47/17; C-48/17 - juris Rn. 90), wonach die Zuständigkeit grundsätzlich auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergehe, wenn die zweiwöchige Antwortfrist des ersuchten Mitgliedstaates auf eine Remonstration des ersuchenden Staates abläuft, ohne dass der ersuchte Mitgliedstaat antwortet, könne sich die Antragsgegnerin nicht berufen, da sie ihren eigenen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

    Spätestens nach Ablauf der zweiwöchigen Antwortfrist des Art. 5 Abs. 2 Satz 3 Dublin-Durchführungsverordnung ist das zusätzliche Remonstrationsverfahren abgeschlossen und der ersuchende Staat grundsätzlich als zuständig anzusehen (vgl. hierzu: EuGH, U.v. 13.11.2018, C-47/7, C-48/17, juris Rn. 86 ff, 90).

  • EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

    Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 -

    Auszug aus VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790
    Der Antragsteller kann sich auf die fehlerhafte Anwendung des in Kapitel III der Dublin III-VO festgelegten Zuständigkeitskriteriums des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO auch berufen (vgl. EuGH, U.v. 7.6.2016 - C-63/15 (Ghezelbash) - juris Rn. 63).

    Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO zielt demnach insbesondere auf die Überprüfung der richtigen Anwendung der in Kapitel III der Dublin III-VO normierten Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats (vgl. EuGH, U.v. 7.6.2016 - C-63/15 (Ghezelbash) - juris Rn. 43 f.).

  • EuGH, 13.11.2018 - C-47/17

    X

    Auszug aus VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790
    Die Ablehnung des fristgerecht gestellten Übernahmeersuchens der griechischen Behörden werde den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes nicht gerecht, wonach der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb der zweimonatigen Antwortfrist nach Art. 22 Abs. 1 Dublin III-VO alle erforderlichen Überprüfungen vornehmen müsse, die erforderlich seien, um über das Übernahmegesuch zu entscheiden, vgl. EuGH, U.v. 13.11.2018 - C-47/17; C-48/17 - juris Rn. 67. Auch stelle Art. 5 Abs. 1 der Dublin-Durchführungsverordnung klar, dass in einer ablehnenden Antwort auf ein solches Gesuch ausführlich sämtliche Gründe zu erläutern seien, die zu der Ablehnung geführt haben.

    Auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Dublin-Durchführungsverordnung (vgl. EuGH, U.v. 13.11.2018 - C-47/17; C-48/17 - juris Rn. 90), wonach die Zuständigkeit grundsätzlich auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergehe, wenn die zweiwöchige Antwortfrist des ersuchten Mitgliedstaates auf eine Remonstration des ersuchenden Staates abläuft, ohne dass der ersuchte Mitgliedstaat antwortet, könne sich die Antragsgegnerin nicht berufen, da sie ihren eigenen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

  • VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124

    Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer

    Auszug aus VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790
    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Vorschriften der Dublin III-VO, wenn sie nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern - wie hier - (auch) dem Grundrechtsschutz dienen, den Asylsuchenden ein subjektives Recht auf Prüfung ihres Asylantrages durch den zuständigen Mitgliedstaat geben (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13 a B 15.50124 - juris Rn. 23 - bezüglich der Regelung des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO).

    Zu fordern ist vielmehr eine besondere Verdichtung von humanitären Umständen, die unter Berücksichtigung der Begebenheiten des konkreten Einzelfalls einen Härtefall begründen können, der jede andere Entscheidung unvertretbar erscheinen lässt (vgl. VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 32; ähnlich zu Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO: BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22).

  • EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

    Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der

    Auszug aus VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790
    Anzumerken ist, dass die zu Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergangene Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, U.v. 23.1.2019 - C-661/17 - juris Rn. 70 ff.), wonach Art. 6 Abs. 1 Dublin III-VO dahingehend auszulegen ist, dass er einen Mitgliedstaat, der nach den in dieser Verordnung genannten Kriterien für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz unzuständig ist, nicht dazu verpflichtet, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen und diesen Antrag in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO selbst zu prüfen, dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen steht.
  • VG Wiesbaden, 25.04.2019 - 4 L 478/19

    Familieneinheit, Aufnahmeersuchensfrist, Fristablauf

    Auszug aus VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790
    Dieser ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen des griechischen Dublin-Referats auf Übernahme des Antragstellers durch die Antragsgegnerin nunmehr eine Sachentscheidung über das Asylbegehren des Antragstellers durch die griechischen Asylbehörden zu befürchten ist, womit diese nicht mehr dem Anwendungsbereich der Dublin-III-VO unterfielen (vgl. auch: VG Münster, B. v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 69; VG Berlin, B. v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 36; VG Wiesbaden, B. v. 25.4.2019 - 4 L 478/19.WI.A).
  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON

    Auszug aus VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790
    In ähnlicher Weise stellt auch der Europäische Gerichtshof hinsichtlich der Schutzwürdigkeit eines minderjährigen Kindes auf dessen Lebensalter sowie die Frage ab, wie lange dieses in einem anderen Staat als seine Familienangehörigen gelebt hat (vgl. EuGH, U.v. 27.6.2006 - C-540/03 - BeckRS 2006, 80974 Rn. 73-75, wo im Zusammenhang mit dem Familiennachzug eine Altersgrenze von zwölf Jahren gebilligt wurde).
  • BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

    Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach

    Auszug aus VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790
    Im Hinblick auf das Gebot eines wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dann nicht, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile des Antragstellers unzumutbar sowie in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3/13 - juris).
  • BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19

    Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung;

  • EGMR, 30.07.2013 - 948/12

    BERISHA v. SWITZERLAND

  • VG Stuttgart, 14.08.2019 - A 3 K 2257/19
  • VG Ansbach, 13.08.2020 - AN 17 E 20.50216

    Erfolgreicher Eilantrag syrischer, in Griechenland aufenthältlicher Asylbewerber

    Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 9, 20 Abs. 3 Satz 1 Dublin III-VO den in Gr. befindlichen Antragstellern ein subjektives Recht auf Überstellung nach Deutschland vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 26, VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).

    9, 20 Abs. 3 Satz 1 Dublin III-VO vermitteln den Antragstellern diesbezüglich auch ein subjektives Recht, so dass eine hiermit nicht in Einklang stehende Entscheidung der Antragsgegnerin gerichtlich überprüft werden kann (vgl. VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 26; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A).

    Zu beachten ist ferner, dass das vorgelegte Familienbuch einen Beweis im Sinne eines Registerauszugs darstellt (vgl. Anhang II der Dublin-Durchführungsverordnung, Verzeichnis A I 1; so auch VG Stuttgart, B.v. 16.8.2019 - A 3 K 2257/19; VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790).

    Bereits die erstmalige Ablehnung des Aufnahmegesuchs durch die Antragsgegnerin wie auch die folgende nicht fristgerechte (Art. 5 Abs. 2 Satz 3 Dublin-Durchführungsverordnung) Ablehnung erfolgten rechtswidrig und können somit keinen Zuständigkeitsübergang auf Griechenland zur Folge haben (vgl. hierzu: VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790).

    Dieses Ergebnis kann nicht Intention der Regelungen zur Familienzusammenführung und insbesondere zum Schutz der Minderjährigen im Rahmen der Anwendung der Dublin III-VO sein (vgl. auch: VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790).

  • VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

    Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschlandich, sich für den Asylantrag eines

    Denn Ziel des Aufnahmeverfahrens und der hierzu erlassenen Verfahrensvorschriften der Dublin III-VO und der Dublin-Durchführungsverordnung - mit den in Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO, Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Durchführungsverordnung genannten Fristen - ist die schnelle Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, weswegen nach Art. 22 Abs. 4 Dublin III-VO das Beweiserfordernis nicht überdehnt werden darf (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790 -, juris Rn. 43; Vogt/Méndez de Vigo, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland und Familienzusammenführung, JAmt 2019, 122, 127) und nach Art. 22 Abs. 5 Dublin III-VO für den Fall, dass keine förmlichen Beweismittel vorliegen, der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit anerkennt, wenn die Indizien im Sinne des Art. 22 Abs. 3 Satz 2 lit. b Dublin III-VO kohärent, nachprüfbar und hinreichend detailliert sind.

    Weder Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 2 Dublin III-VO noch der Anhang II zur Dublin-Durchführungsverordnung stellen solche Erfordernisse auf (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 02.10.2019, a.a.O., auch zum Verlangen des Bundesamts, ein biometrisches Dokument vorzulegen).

    Die Ablehnung des Aufnahmegesuchs der Dublin-Einheit der griechischen Behörden war jedoch rechtswidrig (vgl. die obigen Ausführungen) und kann damit keinen Zuständigkeitsübergang auf Griechenland zur Folge haben (ebenso: VG Ansbach, Beschluss vom 02.10.2019, a.a.O.; VG Münster, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A -, juris Rn. 28).

  • VG Ansbach, 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958

    Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Übernahmeersuchens auf Familienzusammenführung

    Er erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienende Vorschrift des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO sowohl dem in Griechenland befindlichen Antragsteller zu 1) als auch dessen in Deutschland befindlicher Mutter, der Antragstellerin zu 2), ein subjektives Recht auf Überstellung des Antragstellers zu 1) nach Deutschland vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 19.7.2019 - AN 18 E 19.50355; B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).

    (1) Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO vermittelt den Antragstellern diesbezüglich ein einklagbares subjektives Recht, so dass eine hiermit nicht in Einklang stehende Entscheidung der Antragsgegnerin auch gerichtlich überprüft werden kann (so auch: VG Ansbach, B.v. 2.7.2019 - AN 18 E 19.50459, B.v. 19.7.2019 - AN 18 E 19.50355, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A; VG Berlin, B.v. 17. Juni 2019 - 23 K L 293.19.A - juris, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris; VG Frankfurt/Main, B.v. 27.5.2019 - 10 L 34/19.F.A).

    Es ist mithin eine Kooperation zweier Mitgliedstaaten nötig, vgl. VG Ansbach, B.v. 2.7.2019 - AN 18 E 19.50459, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, VG Berlin, B.v. 17.6.2019 - 23 K L 293.19.A - juris.

  • VG Ansbach, 24.08.2020 - AN 17 E 20.50232

    Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens

    Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 9, 10, 20 Abs. 3 Satz 1 Dublin III-VO den in Griechenland befindlichen Antragstellern ein subjektives Recht auf Überstellung nach Deutschland vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 26, VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).

    9, 10, 20 Abs. 3 Dublin III-VO vermitteln den Antragstellern diesbezüglich auch ein subjektives Recht, so dass eine hiermit nicht in Einklang stehende Entscheidung der Antragsgegnerin gerichtlich überprüft werden kann (vgl. VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 26; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A).

    Dieses Ergebnis ergibt sich auch aus folgenden Erwägungen: Bereits die erstmalige Ablehnung des Aufnahmegesuchs durch die Antragsgegnerin wie auch die folgende fristgerechte (Art. 5 Abs. 2 Satz 3 Dublin-Durchführungsverordnung) Antwort auf das Remonstrationsersuchen Griechenlands erfolgten rechtswidrig und können somit keinen Zuständigkeitsübergang auf Griechenland zur Folge haben (vgl. hierzu: VG Ansbach, B.v. 13.8.2020 - AN 17 E 20.50216 - juris Rn. 38 ff., B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790).

  • VG Ansbach, 10.03.2021 - AN 17 E 21.50060

    Familiennachzug im Dublin-Verfahren

    Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 9, 16, 17 Abs. 2 Dublin III-VO der in Griechenland befindlichen Antragstellerin ein subjektives Recht auf Überstellung nach Deutschland vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - ju-ris Rn. 26, VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).
  • VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213

    Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren

    Eine solche beziehungsweise umgekehrt ein möglicher Anspruch gegen die Antragsgegnerin könnte sich für die Antragsteller aus den dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 8 ff., Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790 - juris Rn. 25; B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 23; VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).
  • VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 E 21.50079

    Nachzug der Ehefrau zu dem in Deutschland lebenden Ehepartner im Dublin-Verfahren

    Eine solche beziehungsweise umgekehrt ein möglicher Anspruch gegen die Antragsgegnerin könnte sich für die Antragstellerin aus den dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 9, 17 Abs. 2 Dublin III-VO ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790 - juris Rn. 25; B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 23; VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).
  • VG Ansbach, 03.01.2023 - AN 17 E 22.50448

    Nachzug (abgelehnt) von mittlerweile 18-jährigem Asylbewerber in Griechenland zu

    Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften, Art. 8, 16, 17 Abs. 2 Dublin III-VO, dem in Griechenland befindlichen Antragsteller ein subjektives Recht auf Überstellung nach Deutschland vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - ju-ris Rn. 26, VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).
  • VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 17 E 21.50085

    Keine Asylzuständigkeit Deutschlands für in Griechenland befindliche türkische

    Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 10, 17 Abs. 2 Dublin III-VO den in Griechenland befindlichen Antragstellerinnen ein subjektives Recht auf Überstellung nach Deutschland vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - ju-ris Rn. 26, VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).
  • VG Ansbach, 25.08.2021 - AN 17 E 21.50200

    Erfolgreiches Aufnahmegesuch im Dublin-Verfahren

    Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 9, 10, 17 Abs. 2 Dublin III-VO den in Griechenland befindlichen Antragstellern ein subjektives Recht auf Überstellung nach Deutschland vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 26, VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).
  • VG Ansbach, 25.06.2021 - AN 17 E 21.50121

    Erfolgreicher Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des

  • VG Ansbach, 18.12.2020 - AN 17 E 20.50359

    Keine Zuständigkeitsübernahme für unbegleiteten Minderjährigen (Dublin-Verfahren)

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